Völkermord legitimiert?

Pressemitteilung · Samstag, 24. April 2010

Völkermord legitimiert?

Akzeptiert die Bundesregierung Völkermord als legitimes Mittel der Politik? Diese Frage untersucht der Bremer Journalist Dr. Jochen Mangelsen in seiner Gedenkrede zum 95. Jahrestag des türkischen Genozids an den Armeniern.

Vor der Armenischen Gemeinde Kehl analysierte er am Sonnabend die Haltung des Außenministeriums in dieser Frage. Die Staatsministerin Cornelia Pieper hat erst kürzlich in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung von einem „tragischen Ereignis" im Jahre 1915 geschrieben, das einer Historikerkommission überantwortet werden sollte. Und das, obwohl die Faktizität des Völkermords in der seriösen Geschichtsschreibung international unbestritten ist. Mangelsen: „Das deutsche Außenministerium hat sich der türkischen Sprachregelung angenähert. Es stellt sich damit an die Seite der Völkermordleugner. Das heißt, nur wenig zugespitzt, dass Völkermord als Mittel der Politik zumindest hingenommen wird." Tatsächlich leugnet die Türkei den Völkermord im Osmanischen Reich bis heute und deutet ihn als Akt nationaler Selbstverteidigung um - und damit als sinnvolles politisches Handeln. Mangelsen befürchtet, dass die Bundesregierung aus politischer Rücksichtnahme eingenickt ist und die implizite Anerkennung des Völkermords an den Armeniern, die in der Bundestagsresolution von 2005 einstimmig verabschiedet worden ist, nun auf dem Rücken der eineinhalb Millionen Ermordeten und ihrer Nachfahren rückgängig machen will.

Der 24. April stand ganz im Zeichen der Gedenkveranstaltungen zum Völkermord. Neben der zentralen Feier in der Frankfurter Paulskirche gab es eine Reihe regionaler Gedenkstunden in vielen deutschen Städten. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) hat an diesem Tag in Frankfurt eine Initiative für ein repräsentatives Mahnmal in Berlin gestartet, das im Jahre 2015, zur hundertsten Wiederkehr des Genozids, eingeweiht werden soll. Der ZAD fordert darüber hinaus, so der Vorsitzende Azat Ordukhanyan, einen neuen unzweideutigen Anerkennungsbeschluss des Parlaments und ein klares Wort der Bundesregierung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Vorstand des Zentralrats der Armenier in Deutschland

Frankfurt am Main

24.04.2010

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