Sowohl das Europäische Parlament, als auch mehrere nationale Parlamente von EU-Staaten haben bereits den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich anerkannt. Im Oktober 2006 hat die Nationalversammlung in Frankreich einem Gesetzentwurf zugestimmt, dass die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellt. In der Schweiz ist die Völkermordleugnung bereits Straftatbestand: Wer dort öffentlich einen Völkermord oder ein anderes Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht, macht sich strafbar. Ein Rahmenbeschluss, den die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Anfang dieses Jahres vorgelegt hat, sieht ebenfalls vor, öffentliches Billigen, Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der EU zu verbieten.

Der Zentralrat der Armenier in Deutschland begrüßt die Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die europaweite Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Völkermordleugnung wieder auf die politische Agenda zu setzen. Statt den demokratischen Staaten Europas vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, sollte die türkische Regierung endlich den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich anerkennen.

Auch nach der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink hat die türkische Regierung nichts unternommen, um den zunehmenden aggressiven  Nationalismus einzudämmen. Die rassistische Hetze gegen die eingeschüchterte und verängstigte armenische Restbevölkerung in der Türkei nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an.

Statt an die deutsche Ratspräsidentschaft Forderungen und Erwartungen zu stellen, sollten der türkische Ministerpräsident und seine Regierung endlich beweisen, dass sie es mit der Demokratisierung des Landes ernst meinen. Seit Aufnahme der Beitrittsverhandlungen hat es in der Türkei kaum Fortschritte in der Frage der Minderheiten- und Menschenrechte gegeben. Selbst die überfällige Abschaffung des berüchtigten § 301 lehnt Erdogan ab.

Wenn die Türkei meint, dass ihr vor 40 Jahren die EU-Mitgliedschaft versprochen wurde, dann stellt sich die Frage, was die Regierungen in Ankara in den vergangenen 40 Jahren unternommen haben, um die demokratischen Standards durchzusetzen, die notwendig sind, um als Mitglied in die europäische Staatengemeinschaft aufgenommen zu werden. Statt durch eine umfassende und tief greifende Demokratisierung des Landes, versucht die türkische Regierung durch intensive Lobbyarbeit, Druck, Drohungen und Erpressung ihren EU-Beitritt zu erzwingen. Wir appellieren an die deutsche Regierung und die Bundeskanzlerin, den Druckversuchen seitens der Türkei nicht nachzugeben.

Zentralrat der Armenier in Deutschland
Frankfurt am Main, 15.04.2007