Pressemitteilung · Freitag, 09. März 2007

Die Verurteilung des türkischen Völkermordleugners Dogu Perincek – ein europaweites Signal gegen Völkermordleugnung

Ein Bezirksgericht in Lausanne hat den türkischen Politiker Dogu Perincek wegen Leugnung des Völkermordes an den Armeniern in der Türkei zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Richter nannte den Angeklagten einen Rassisten und Nationalisten, der bewusst einen Völkermord leugt. „Der Völkermord an den Armeniern ist international und in der Schweiz anerkannt“, begründete der Richter sein Urteil. Wer öffentlich Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht, macht sich in der Schweiz strafbar. Dogu Perincek hatte im Jahr 2005 in der Schweiz den Völkermord als „internationale Lüge“ bezeichnet und wurde darauf hin wegen Verstoßes gegen die Antirassismus-Strafnorm angeklagt. Seitdem versuchen türkisch-nationalistische Vereine und die Türkei durch politischen Druck auf die Schweiz, eine Verurteilung zu verhindern. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland begrüßt das Urteil des Gerichts in Lausanne. In einer Demokratie darf Völkermordleugnung nicht toleriert werden.

Der Völkermordleugner Dogu Perincek gehört zu den führenden Köpfen der rassistisch-chauvinistischen Bewegung, die Talat Pascha verherrlicht. Während des 1. Weltkrieges war Talat Pascha türkischer Innenminister und später Regierungschef. Er gilt als einer der Hauptverantwortlichen für die Ermordung von über 1,5 Millionen Armeniern.

Die Verurteilung Dogu Perincek bedeutete eine empfindliche Niederlage für die türkischen Völkermordleugner. Im März 2006 hatten sie auch zu einer Kundgebung in Berlin aufgerufen, um gegen die Anerkennung des Völkermordes durch den Bundestag zu protestieren. Zahlreiche nationalistische türkische Vereine in Deutschland hatten im Vorfeld der Demonstration in Berlin Sympathien für die Ziele der Demonstranten geäußert. Der Generalsekretär der „Türkischen Gemeinde in Berlin" sagte damals, dass „der Vorwurf des Völkermordes wird von der armenischen Diaspora in die Welt gesetzt, um Propaganda gegen die Türkei zu machen". Der Ex-Vorsitzende der „Türkischen Gemeinde in Deutschland" und heutige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Hakki Keskin, hatte sich ebenfalls für die Durchführung des Aufmarsches der türkischen Rassisten und Völkermordleugner ausgesprochen.

Das Oberverwaltungsgericht hatte die ursprünglich von der Polizei verbotenen Demonstration nur unter Auflagen zugelassen: Weder auf Transparenten oder anderen Wort- oder Schriftbeiträgen durfte der Völkermord als Lüge bezeichnet werden. Dogu Perincek, der mit einigen seiner Anhänger aus der Türkei angereist kam, um an der Demonstration teilzunehmen verstieß in bekannt provokativer Manier gegen die Auflagen des OVG. Der Zentralrat der Armenier erwartet, dass Völkermordleugnung auch in Deutschland sowohl politisch als auch rechtlich entschiedener bekämpft wird.

Zentralrat der Armenier in Deutschland

Frankfurt am Main, 09.03.2007

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