Der Zentralrat der Armenier in Deutschland betrachtet es als einen großen Fehler, dass das EP die Anerkennung des Völkermordes nicht mehr als Vorsetzung eines EU Beitritts der Türkei betrachtet. Dies bedeutet eine Abkehr von der Position, die das EP in Resolutionen vom 18. Juni 1987 und 15. Dezember 2004 und zuletzt noch am 28. September 2005 vertreten hatte. Auch wenn die Anerkennung des Völkermordes nicht zu den Beitrittskriterien von Kopenhagen zählt, so hätte das EP seine in mehreren Resolutionen wiederholte Forderung beibehalten sollen. Jetzt gewinnt die Regierung in Ankara den Eindruck, dass selbst das EP im Prinzip bereit ist, das Land auch ohne eine Anerkennung des Völkermordes in die EU aufzunehmen.

Nachdem der auswärtige Ausschuss den Fortschrittsbericht mit sehr großer Mehrheit angenommen hatte, begann die Türkei sofort eine Kampagne, um die Annahme des Berichts durch das EP zu verhindern. Durch Täuschungsmanöver, Desinformation und Druck hat sie es schließlich geschafft, dass die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern vom EP nicht mehr als Voraussetzung zum EU-Beitritt der Türkei bezeichnet wird.

Wenn in dem Bericht - und auch in den Redebeiträgen im Plenum - klar festgestellt wird, dass bei der Lösung der Probleme religiöser Minderheiten „keine Fortschritte" sichtbar seien, dann stellt sich die Frage, wie dann die Türkei „zur Festigung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs zwischen christlichen und muslimischen Welt beitragen" soll. Allein die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren die islamisch-fundamentalistischen Tendenzen innerhalb der türkischen Gemeinschaft in Deutschland deutlich zugenommen haben, sollte Anlass zum nachdenken geben. Gerade die heutige islamische Regierung in Ankara, in die viele europäische Politiker ihre Hoffnung setzen, war und ist die treibende Kraft hinter der fortschreitenden Islamisierung nicht nur in der Türkei sondern auch in Deutschland.

Von einem angeblichen „Aussöhnungsprozesse" zwischen der Türkei und Armenien kann keine Rede sein. Die vom EP zwischen 1987 und 2005 wiederholt an die Türkei gerichtete Aufforderung zur Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern und der Beendigung der Wirtschaftsblockade gegen Armenien blieben bis heute erfolglos. Auch das Angebot der armenischen Regierung, in einer gemeinsamen Kommission Lösungen für die bestehenden Probleme zu suchen und diplomatischen Beziehungen aufzunehmen, blieb unbeantwortet. Es gibt keinerlei konkreten Anzeichen dafür, dass die Türkei ihre bisherige unnachgiebige Haltung ändert.

Allein die Tatsache, dass die Türkei seit über 35 Jahren den nördlichen Teil Zyperns völkerrechtswidrig besetzt hält und keinerlei Anstalten macht die Beschlüsse der UNO und der EU zu befolgen, zeigt, dass sie sich stark genug fühlt, ihre Politik gegen alle Proteste der internationalen Gemeinschaft fortzusetzen. Der auch vom Europäischen Parlament festgestellte Stillstand des Reformprozesses in der Türkei zeigt, dass dort die notwendigen gesellschaftlichen Kräfte fehlen, die einen solchen Prozess vorantreiben könnten. Weder die islamische Regierung unter Erdogan noch die nationalistisch orientierten Oppositionsparteien - und am wenigsten wahrscheinlich die einflussreichen Militärs - sind an einer wirklichen Demokratisierung interessiert.

Als Zentralrat der Armenier in Deutschland bedauern wir die Entscheidung des EP. Wir wissen zwar, dass eine Entschließung des EP keine bindende Wirkung hätte. Doch ein Festhalten an der seit 1987 verfolgten Politik in der Völkermordfrage würde eher dazu beitragen, dass sich Ankara endlich in Richtung Anerkennung bewegt. Jedenfalls zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit, dass türkische Regierungen nur dann zu Zugeständnissen bereit sind, wenn Druck auf sie ausgeübt wird. Gegenwärtig sieht es aber eher so aus, als ob die EU bereit ist Zugeständnisse an die Regierung in Ankara zu machen. Eine solche Politik schwächt nicht nur unnötig die Position der EU bei den Beitrittsverhandlungen, sondern auch die heute noch schwachen demokratischen Kräfte in der Türkei.

Das EP hat seine eigene Glaubwürdigkeit verspielt, indem es - auf türkischen Druck hin - seine einst in mehreren Beschlüssen vertretene klare und richtige Position in der Völkermordfrage aufgegeben hat. Wie die CDU Abgeordnete Renate Sommer in der Debatte zu Recht bemerkte, ist das EP bzw. die EU „endgültig eine Lachnummer geworden, die niemand ernst nehmen kann". Eine von den Europäern so mit Nachsicht und Wohlwollen bedachte Türkei wird wohl kaum Bereitschaft zur Anerkennung des Völkermordes zeigen oder sich bei der Erfüllung der Beitrittskriterien. beeilen. Durch die aktuelle Entscheidung des EP sind eher die antidemokratischen und nationalistischen Kräfte gestärkt worden, die eine unnachgiebige Haltung in der Völkermordfrage propagieren.

Zentralrat der Armenier in Deutschland

Frankfurt am Main, 03.10.2006