Der Zentralrat der Armenier in Deutschland hat damals die längst überfällige Beschlussfassung des Bundestages begrüßt. Die damit verbundenen Hoffnungen und Erwartungen sind in den vergangenen zwei Jahren leider nicht erfüllt worden. Eine vom Bundestag geforderte umfassende, freie und offene Diskussion über das Verbrechen an den Armeniern ist in der Türkei bis heute nicht möglich. Auch in den vergangenen Jahren waren Wissenschaftler und Schriftsteller, die sich kritisch mit der türkischen Geschichte auseinandersetzen wollen, strafrechtlicher Verfolgung und öffentlicher Diffamierung ausgesetzt gewesen. Die Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink bildete den blutigen Höhepunkt der zunehmenden rassistischen Hetze gegen die armenische Minderheit. Deutschland und auch die EU müssen noch entschiedener für die konsequente Einhaltung der Minderheitenrecht und der Meinungsfreiheit in der Türkei eintreten.

Der Bundestag hatte vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass die Bundesländer im Rahmen der Bildungspolitik einen wichtigen Beitrag zur Erinnerung an den Völkermord leisten könnten. Brandenburg ist noch immer das einzige Bundesland, wo das Thema Völkermord an den Armeniern in Rahmenlehrplan aufgenommen wurde. Der Zentralrat der Armenier in Deutschland erwartet von den anderen Landesregierungen, dass sie dem Beispiel Brandenburgs folgen.

Die Forderung nach Öffnung der Grenze durch die Türkei und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien wurden vom Bundestag als zwei wichtige Maßnahmen zur Vertrauensbildung zwischen den zwei Nachbarstaaten genannt. Leider setzt die Türkei ihre Blockadepolitik gegenüber Armenien bis heute fort und weigert sich, diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Der Bau einer Eisenbahnverbindung, die - unter Umgehung Armeniens - von der Türkei über Georgien nach Aserbaidschan führen wird, ist nur ein Beispiel für die seitens der Türkei und Aserbaidschans betriebene Isolation Armeniens in der Region. Die armenische Gemeinschaft erwartet, dass Deutschland und auch die EU den EU-Beitrittskandidaten Türkei endlich dazu bewegen, die Blockade Armeniens zu beenden und diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

Die armenische Gemeinschaft in Deutschland war bei der letzten Bundestagswahl schockiert darüber, dass ein Völkermord-Leugner und Gegner der Bundestagsresolution als Kandidat der Linkspartei in den Bundestag gewählt wurde. Obwohl er bis heute an seiner Position festhält lässt ihn die Linksfraktion gewähren. Auch einige andere führende Vertreter der türkischen Gemeinschaf in Deutschland leugnen oder verharmlosen den Völkermord an den Armeniern. Dadurch verhindern sie, dass es wenigstens unter den in Deutschland lebenden Türken zu eine kritischen Auseinandersetzung mit dem dunkelsten Kapitel türkischer Geschichte kommt.

Zentralrat der Armenier in Deutschland
Frankfurt am Main, 15.06.2007