Pressemitteilung · Dienstag, 12. Dezember 2006

Deutsche Sozialisten tolerieren Völkermordleugnung!

In der Bundestagsdebatte im April 2005 und der Bundestagsresolution vom 15. Juni 2005 wurde nicht nur die organisierte Vertreibungs- und Vernichtungspolitik der jungtürkischen Regierung verurteilt, sondern auch die „unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches“ kritisiert. Zu diesem Zeitpunkt bereits hatte der PDS Vorsitzende Lothar Bisky die Kandidatur Prof. Hakki Keskins, dem Vorsitzenden der „Türkischen Gemeinde Deutschlands“ für den Bundestag eingefädelt. Gegen diese Entscheidung Biskys hat es damals sowohl innerhalb der PDS, der WASG und auch bei vielen unabhängigen Demokraten und Linken – auch türkischen und kurdischen - heftige Proteste gegeben, weil die TGD unter der Führung Prof. Keskins im Bündnis mit anderen türkisch-nationalistischen Organisationen eine Kampagne gegen die Anerkennung des türkischen Völkermordes an den Armeniern initiiert hatte. Das gemeinsame Bündnis aus Völkermordleugnern hatte dabei 130.000 Unterschriften und diesem dem Bundestag vorgelegt. Der Parteichef der PDS war über die Position und Aktivitäten Prof. Keskins informiert. Er ließ sich aber nicht davon abhalten, Keskin einen Sitz im Bundestag zu verschaffen.

Der Ex-Vorsitzende des TGD vertritt bis heute in vielen Fragen die offizielle türkische Staatspolitik: „Türkischer Teil Zyperns muss als Staat anerkannt werden" forderte er am 26.04.06 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. „Man darf nicht immer nur Zugeständnisse der Türkei erwarten", sagte er kürzlich zu den EU-Beitrittsverahndlungen mit der Türkei. Statt die vor über 30 Jahren erfolgte militärische Invasion und völkerrechtswidrige Besetzung der Nordhälfte Zyperns zu kritisieren, propagiert er die Anerkennung des türkische besetzten Teils der Insel. Der von Lothar Bisky als Experte für Fragen der Migrantinnen und Migranten hoch gelobte Prof. Keskin ist innerhalb der Fraktion zuständig für die EU-Erweiterung - und damit auch für die Frage des Beitritts der Türkei. Keskin, dem selbst innerhalb der WASG und der PDS vorgeworfen wurde, dass er als TGD-Chef Lobbyarbeit für die türkische Regierung betreibt, kann in dieser Funktion am besten im Sinne der türkischen Staatspolitik wirken.

Der Zentralrat der Armenier in Deutschland hat im vergangen Jahr ganz entschieden gegen die Kandidatur Prof. H. Keskins protestiert. Damals hielt es Parteichef Bisky nicht mal für nötig, die Schreiben des ZAD zu beantworten Der ZAD hat kürzlich in mehreren Schreiben an den Vorsitzenden der Linksfraktion und die Fraktionsmitglieder erneut darauf hingewiesen, dass die Duldung eines Völkermordleugner nicht mit dem Selbstverständnis einer demokratischen und sozialistischen Partei zu vereinbaren ist. Gegenüber der Zeitung „Der Tagesspiegel" begründete die Fraktionsführung ihre Haltung nun damit, dass sie „die individuelle Meinung eines Menschen nicht per Mehrheitsbeschluss verbieten kann".

Mit ihrer Politik zerstört die Partei- und Fraktionsführung um Bisky und Gysi nicht nur die Glaubwürdigkeit der PDS als demokratische, sozialistische Partei in der Tradition Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts, sondern spielt eine ähnlich „unrühmliche Rolle" wie einst das Deutsche Reich als Bündnisgenosse des verbrecherischen türkischen Regimes. Um die Stimmen des türkisch-nationalistischen Spektrums zu gewinnen, werfen die Führer der heutigen deutschen Sozialisten in Nibelungentreue mit dem Genossen Keskin jegliche moralischen und politischen Anstand über Bord.

Zentralrat der Armenier in Deutschland

Frankfurt am Main, 12.12.2006

Abdruck honorarfrei · Beleg erbeten