Nachrichten · Montag, 02. März 2009
Türkei-Politik gerät unter Beschuss
Es ist eine Episode mit Symbolwert: Als der damalige Bundespräsident Pascal Couchepin im November letzten Jahres die Türkei besuchte, brachte er dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül ein Geschenk aus der Waadt mit: den Eichentisch, auf dem 1923 der Vertrag von Lausanne unterzeichnet worden war. Gül war von diesem Präsent sehr angetan. Es habe hohen «moralischen und emotionalen Gehalt» für sein Land. Doch dieser Gehalt ist nicht für alle Bewohner der gleiche. Denn: 1923 nahmen die Siegermächte des Ersten Weltkriegs an diesem Tisch in Lausanne die aus den Trümmern des osmanischen Reichs entstandene, moderne Türkei in das westliche Machtbündnis auf. Es war sozusagen ihre Geburtsstunde. Gleichzeitig aber haben die Politiker damit am selben Tisch den 1915 von den späteren türkischen Staatsgründern begangenen Völkermord an den Armeniern in die politische Vergessenheit geschickt.
Affront für die Armenier
Rund eine Million Menschen waren bei den Massakern gestorben. Bis heute kämpfen die weltweit verstreuten Nachkommen der getöteten und vertriebenen Armenier in zahlreichen Ländern um die Anerkennung des Genozids. In der Türkei muss nach wie vor mit einer Anklage rechnen, wer im Zusammenhang mit den Armeniern von Völkermord spricht.
Für die Armenier – aber auch andere Minderheiten in der Türkei – war Couchepins Mitbringsel aus der Schweiz ein schwerer Affront. Denn man könnte auch sagen: Am Lausanner Tisch wurden 1923 die Wahrheit und die Rechte der Armenier geopfert. «Das Geschenk von Pascal Couchepin ist das letzte Beispiel einer langen Reihe von Aktionen des Bundesrats, der einseitig alles tut, um die Türkei zu besänftigen», sagt Sarkis Shahinian, Präsident der Gesellschaft Schweiz-Armenien. Und zwar seit Jahren.
Vier Reisen in die Türkei
2003 anerkannte der Nationalrat in einem Postulat die Massaker an den Armeniern als Genozid. Zweimal wurden in der Schweiz türkische Genozid-Leugner auf Grund der Antirassismus-Strafnorm verurteilt, darunter 2007 Dogu Perinçek nach Auftritten unter anderem in Köniz. Jedes Mal reagierte die Türkei verstimmt – und jedes Mal fühlte sich der Bundesrat berufen, die Wogen zu glätten. Allein in den letzten Monaten reisten vier Bundesräte nacheinander in die Türkei – und keiner wich von der offiziellen Sprachregelung ab, die Vertreibung der Armenier bloss als tragische Ereignisse zu bezeichnen. «Das ist absurd», sagt Shahinian. Denn: Dieselbe Landesregierung, die gegenüber der Türkei nicht von Genozid sprechen will, berief sich bei der Ausarbeitung eines Gesetzesartikels zur Bestrafung von Völkermordleugnung ausdrücklich auf den Genozid an den Armeniern. Unverständlich ist für Shahinian, wenn der Bundesrat aus wirtschaftlichen Überlegungen das Wort Genozid nicht in den Mund nehmen will. Frankreich, so Shahinian, habe den Völkermord längst auf Gesetzesebene anerkannt – und führe trotzdem Aufträge für die Türkei aus, auch wenn es immer wieder Drohungen aus Ankara gebe. Druck auf den Bundesrat
Die Armenierinnen und Armenier in der Schweiz wollen nun den Druck auf den Bundesrat verstärken, damit er den Genozid formell anerkennt – und keinen Unterschied mehr macht zum Holocaust an den Juden oder zu den Völkermorden in Ruanda und Bosnien. Ein erster Schritt ist ein Auftritt zweier türkischer Frauen morgen Dienstag vor schweizerischen Parlamentariern im Bundeshaus. Rakel Dink, die Witwe des 2007 in Istanbul ermordeten armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink, und die Menschenrechtlerin Fehtiye Cetin engagieren sich – unter Gefährdung ihres Lebens – in der Türkei für eine öffentliche Debatte um die armenische Frage. Sie werden darlegen, wie verheerend sich Auftritte wie derjenige Couchepins auf die Früchte ihres Engagements in der Türkei auswirken. Denn die Schweiz hat – als Geburtshelferin der modernen Türkei, als Exilland vieler Diaspora-Armenier, als Land, das die Menschenrechte hochhält – in der türkischen Öffentlichkeit eine bevorzugte Wahrnehmung.
Der Genozid, sagt Shahinian, sei weder ein Thema der Vergangenheit noch eines, das man den Historikern zur Interpretation überlassen könne: «Solange der Völkermord nicht öffentlich anerkannt und offizieller Bestandteil der Geschichte ist, geben Armenier diese Last von Generation zu Generation weiter.»