Am 7. Mai ist ein Gründungsgipfel der sogenannten Ostpartnerschaft geplant, deren langfristiges Ziel die Abschaffung der Visapflicht ist. Eingebunden sein sollen Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Am EU-Gipfel wurde am Freitag trotz vorgehender Diskussionen das Programm dafür beschlossen, aber trotzdem gibt es noch Unsicherheiten.

Der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek sagte nach Ende des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel: "Wir werden noch die endgültige Entscheidung über den Austragungsort fällen." Topolanek korrigierte damit seinen Außenminister Karel Schwarzenberg, der zuvor erklärt hatte, der Gipfel finde in Prag statt. Der tschechische Außenminister sagte, auch die Einladung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko müsste noch geklärt werden. "Was Präsident Lukaschenko betrifft, ist das eine andere Frage. Das wird davon abhängen, wie sich Weißrussland und Lukaschenko verhalten, aber Weißrussland gehört zur östlichen Partnerschaft."

Neben der angestrebten Visafreiheit will die EU mit den Partnerländern auch die Sicherheit der Energieversorgung verbessern. Außenminister Michael Spindelegger sagte, es die östliche Partnerschaft sei wichtig für die Stabilisierung dieser Länder. Österreich wolle sich besonders stark engagieren.

Der Gipfel schlägt regelmäßige Gipfeltreffen der Ost-Partnerschaft vor. Bis 2013 stehen 600 Millionen Euro durch die EU-Kommission bereit. Weiteren Ländern soll die Ost-Partnerschaft nur indirekt und im Einzelfall über die Teilnahme an konkreten Projekten offenstehen. Deutschland hatte eine Einbindung Russlands und der Türkei verlangt.